UG/GmbH Gründung: Übertragung bestehender Verträge

Die Fragestellung

Gründer einer UG oder GmbH betreiben ihr Unternehmen oft zuvor in einer anderen Rechtsform, etwa als Einzelunternehmen. Wenn dabei bereits Verträge geschlossen wurden, stellt sich die Frage, ob diese auf die GmbH oder UG übertragen werden sollen und wie dies geschehen kann.

Rechtlicher Hintergrund

Verträge gelten immer nur zwischen den Parteien, die sie abschließen. Wenn nun eine der Parteien ausgetauscht werden soll, ist dafür grundsätzlich die Zustimmung der anderen Partei erforderlich.

Im Gesetz ist allerdings für den Fall des Rechtsformwechsels noch eine weitere Möglichkeit vorgesehen: Die Umwandlung. Der evidente Vorteil der Umwandlung ist es, dass die Zustimmung der anderen Vertragsparteien gerade nicht erforderlich ist – die GmbH oder UG tritt unmittelbar in die Rechte und Pflichten des ehemals als Einzelkaufmann tätigen Unternehmers ein. Bei der Umwandlung ist allerdings ein recht komplexes Verfahren einzuhalten. Außerdem tritt eine Nachhaftung für den Einzelkaufmann ein und den Gläubigern ist Sicherheit zu leisten, wenn diese glaubhaft machen, dass eine Gefährdung ihrer Forderungen besteht.

Praxistipp

Wenn noch keine Verträge für das Unternehmen, das nun als GmbH oder UG geführt werden sollen, geschlossen wurden, bedarf es keiner Umwandlung. Von einer Umwandlung sollte auch dann abgesehen werden, wenn das Weiterlaufenlassen auf den privaten Namen kein Problem darstellt – z.B. wenn dem Unternehmer aus dem Vertrag kein Risiko erwächst und wenn keine buchhalterischen Schwierigkeiten auftreten. Eine Umwandlung kommt in der Regel also nur ausnahmsweise in Betracht.

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